Volkspark-Arena

Und bitte: Wenn jemand, der erwachsen ist und sich mit Sprache auskennt, es nötig hat, derart auf Kindern herumzuhacken, die sich politisch engagieren, aber nun zufällig nicht in der „richtigen” Partei, dann halte ich das weiterhin für: erbärmlich.

es ist ja relativ schnell gemacht, jemandem anonym die Meinung zu „geigen“, das ist ja auch der Sinn eines Blogs. Zu kommunizieren. Vielleicht haben sie ja noch weitere Anmerkungen zu dem Wahl im allgemeinen, oder dem Beitrag im speziellen?Das würde mich interessieren. Warum zum Beispiel finden sie orangefarbene T-shirts mit CDU-Aufdruck cool? Ist orange modetechnisch gesehen nicht eine sehr streitbare Farbe? Die Aussage, die Jungs würden ein uncooles Outfit tragen, spricht ja nicht zwangsläufig gegen deren politisches Engagement! Vielleicht möchte die Autorin mit dieser spitzen Darstellung darauf aufmerksam machen, dass es unter Jugendlichen nicht unbedingt als cool angesehen wird, den ganzen Tag in der Fußgängerzone zu stehen und orangefarbene Luftballons zu verteilen. Schließlich entspricht das nun wirklich nicht dem gängigen Bild von dem, was Jugendliche sonst so am Nachmittag treiben… Mir zeichnet sich durch das Lesen des Artikels eher ein Bild engagierter Jugendlicher ab, die sich nicht an dem Gedanken stören, nach aussen hin womöglich uncool zu wirken. Es wird deutlich, das hier zwei junge Menschen politische Verantwortung übernehmen, auch wenn sie sich vielleicht noch etwas unsicher auf diesem Parkett bewegen… mir beispielsweise würde als extreme Partei sicher nicht an erster Stelle Die Linke einfallen…

mit besten Grüßen,
re

danke für eure engagierte Diskussion! Super! Um weiteres „Futter“ zu bieten, gibt es jetzt zum Thema eine Reportage im Blog: „Da steckt Politik drin“. Darin erfahrt ihr, was Ottenser Bürger/-innen über Wahlverweigerer denken…
Außerdem könnt ihr selber schon mal ein „Kreuzchen“ machen – Wahlpflicht ja oder nein?

Zu guter Letzt bringen wir morgen in unserem Hörfunkmagazin „Radio Skyline“ einen Beitrag und eine Umfrage zum Thema Wahlpflicht. Den Tide-Lifestream findet ihr hier:
http://www.tidenet.de/programm/programm_96/

Nach der Sendung sind alle Beiträge zu hören unter:
http://radio-skyline.com/

Viel Spaß beim Lesen und Zuhören,

eure amh

Den Vorwurf einer Schuldzuweisung meinerseits an die Schulen und die Medien möchte ich zurückweisen. Ich erkenne ihre Bemühungen im Gegenteil an und begrüße es ausdrücklich, wenn auch auf Unterhaltungssendern wie Pro7 oder von großen Konzernen wie McDonalds Werbung für die Ausübung des Wahlrechts gemacht wird. Mein Punkt war vielmehr derjenige, dass man die Aufklärungsarbeit über diese Kanäle noch weiter verbessern kann und auch genau dort ansetzen sollte, anstatt eine allgemeine Wahlpflicht einzuführen. Es gibt viele unter 18Jährige, die sich für Politik interessieren und gerne ein Wahlrecht hätten, die mitbestimmen wollen, welche Schul-, Jugend- und Umweltpolitik für sie die Beste ist. Wenn man diesen Leuten eine Stimme gäbe, könnte man darauf verzichten denjenigen Teil der Bevölkerung, der kein Interesse am demokratischen System hat, an die Wahlurnen zu zwingen. Warum gerade die Schule? Statistisch gesehen ist die Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern niedriger als in den alten. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass die älteren Bürger nicht in einem demokratischen Staatswesen sozialisiert wurden und der Stimmabgabe folglich nicht viel Wert beimessen, weil sich ja damals durch den Wahlgang auch nichts geändert hat. Genau diese Generation unterrichtet dann auch die Kinder und Jugendlichen und ist folglich nicht in der Lage ihnen die Vorzüge einer Demokratie und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft nahezubringen, so dass die Jungendlichen eben nicht „gut aufgeklärt sind“. Natürlich kann und möchte ich hier nicht alle über einen Kamm scheren, aber insofern sehe ich definitiv noch Verbesserungsbedarf.

In eine ähnliche Stoßrichtung ging meine Anmerkung mit dem Wahlrecht für Ausländer, welche mittelbar sehr wohl etwas mit der Diskussion um die Wahlpflicht zu tun hat. Schließlich geht es im Grunde genommen ja um die Lösung des Problems einer Erhöhung der Wahlbeteiligung zur Steigerung der demokratischen Legitimation der Regierung. Warum soll ich die desinteressierten Leute zwingen zur Wahl zu gehen, wenn ich stattdessen auch den Interessierten und Engagierten ein Recht hierzu geben könnte (vgl. hierzu auch den Artikel über die Forderung von SPD, Linkspartei und Grünen nach einem Wahlrecht für Ausländer auf der kommunalen Ebene: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0922/politik/0025/index.html)?

Die Aussage, dass gerade die Jungwählerschaft ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt, stimmt so nicht (vgl. den Auszug aus einer Studie: „Allerdings wurde der seit 1980 beobachtete Trend einer verstärkten Wahlenthaltung junger Erwachsener gestoppt, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2002 ist in der Altersgruppe der unter 21-Jährigen im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 5,5 Prozentpunkte angestiegen. Gemessen daran hat die Politikverdrossenheit von Jugendlichen abgenommen.“, Quelle: http://www1.bpb.de/publikationen/TFLANN,0,Erstw%e4hler_in_den_neuen_Bundesl%e4ndern.html)

Der Satz mit dem Glück bezog sich nicht auf den Einzelnen, der wählen geht, sondern auf das „Glück“ der gesamten Gesellschaft in einem demokratischen Staat leben zu können. MaW: Man kann die Menschen nicht zu einer Beteiligung an der Demokratie zwingen! Andere Gesellschaften erachten für sich ja auch andere Modelle des Zusammenlebens als geeigneter.

Du fragst nach der genauen Begründung für die Ablehnung einer Wahlpflicht? Ich dachte, dass ich sie dir bereits geliefert habe, indem ich von „mündigen Bürgern“ sprach. Aber den Punkt kann ich gerne ausführen, obwohl er auch in den anderen Beiträgen schon enthalten ist. Die Begründung ergibt sich, wenn du so willst, aus dem „Wesen“ der Demokratie. Kernelemente eines demokratischen Rechtsstaates sind die Gewährung und Sicherstellung der Freiheit und Gleichheit aller Bürger. An diesen Grundfesten darf die Demokratie – auch um ihrer selbst Willen – nicht rütteln, indem sie eine entsprechende zwangsbewährte Pflicht einführt und damit die Freiheit einschränkt. Wenn wir den Gedanken mit der Pflicht tatsächlich einmal weiterführen, dann frage ich mich, welche Rechtsfolgen eine Verletzung hätte. Du sprichst von Bußgeldern, o.k. Und wenn ich diese nicht bezahle? Dann wäre der nächste rechtliche Schritt die Zwangshaft. Wollen wir das wirklich? Könnte eine solche Vorstellung bei denjenigen, die aus Protest nicht zur Wahl gehen, nicht eine noch viel größere Abneigung gegen die etablierten Parteien und das politische System hervorrufen? Zudem muss ich sagen, dass der Vergleich mit dem Straßenverkehr m.E. hinkt. Wenn ich mich nicht an die Verkehrsregeln halte, gefährde ich unmittelbar das Leben anderer Menschen. Anders liegt der Fall bei der Nichtausübung meines Wahlrechts. Sicherlich kann man daraus auch eine mittelbare Gefährdung der Demokratie konstruieren. Aber das wäre ungefähr so, als wenn ich die Menschen unter Androhung von Strafe verpflichten würde Obst zu essen und sich regelmäßig die Hände zu waschen, damit sie nicht krank werden oder die Schweinegrippe bekommen, womit sie wiederum andere Menschen gefährden könnten. Einem erwachsenen, selbstbestimmten Bürger kann die Demokratie keine Vorschriften über sein politisches oder eben unpolitisches Verhalten machen. Damit würde sie sich zu sich selbst in Widerspruch setzen! Auch wenn das Ergebnis unbefriedigend ist, anders funktioniert das System nicht.

Aber ich gebe zu, dass das eine sehr schwierige Frage ist, ähnlich wie die wissenschaftlich seit langem diskutierte Frage, ob und wie sich die Demokratie gegen diejenigen Parteien wehren darf, die mit demokratischen Mitteln versuchen die Demokratie abzuschaffen. Darf die Demokratie dann mit undemokratischen Mitteln zurückschlagen?

Hoffentlich führt unsere Diskussion hier zu einer erhöhten Wahlbeteiligung, aber mehr als das wird es wahrscheinlich AMH’s Beitrag am Freitag im Radio sein, der die Menschen aufrüttelt und an die Urnen bringt. Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis der Wahl gespannt…

Das sind mir feine Abwehrmethoden:
Mal wieder sind die Schulen und die Medien schuld, dass nicht genügend Wahlbürger wählen gehen! – Sind es denn nicht diejenigen, die trotz guter Aufklärung nicht hingehen zur Wahl?!

Es geht gar nicht um unser „Glück“! Dieses Gefühl hat mich noch nie überwältigt nach Abgabe meiner Wahlstimme, andere Wähler wohl auch kaum. Und ich stimme völlig zu, dass man jemanden zu seinem Glück nicht zwingen kann. Es geht um unsere Pflicht, und ich weiß nicht, warum man in einer Demokratie nicht auch Pflichten haben sollte, und Jackis und andere Beiträge haben mir das auch nicht erklären können.

Wir sollten bei den Ursachen des Problems ansetzen, schreibt Jacki: Sehr einverstanden! Aber Ursachen des Problems liegen eben nicht bei der Aufklärung in Schule, Medien und sonst wo. Sondern es liegt darin, dass so viele Wahlberechtigte (!) sich nicht wahlpflichtig fühlen.

– Ich komme mal wieder auf den Straßenverkehr, ist ein solch schöner Vergleich: Jeder ab 18 darf bei uns Auto fahren, aber: Er muss seinen Führerschein vorher gemacht haben und er MUSS sich an die Straßenverkehrsordnung halten, also rechts fahren, nicht zu schnell usw. Ja selbst Fußgänger werden nicht gefragt, ob sie sich an die Verkehrsregeln halten wollen oder ob sie dazu keine „Lust“ haben: Sie dürfen nicht auf dem Fahrweg herumspazieren, sie dürfen nicht bei Rot über die Fußgängerampel gehen, sie müssen sogar die Fußgängerampel benutzen, wenn sie in der Nähe ist.

Es ist klar, dass man in jedem Gemeinwesen Regeln braucht; manche von denen MUSS man befolgen, andere haben nur einen Empfehlungscharakter. Und die Frage, die wir hier uns stellen, heißt eben, ob Wahlpflicht herrschen sollte und warum oder ob nicht und warum. Ich habe bisher nur gelesen, man sollte nicht verpflichtet sein… man sollte nicht! Aber warum nicht, die Begründung fehlt mir. Ich bin für die Wahlpflicht mit der Begründung, dass unsere Demokratie nicht richtig funktioniert, wenn sich so viele fern halten von der Wahl. Eine Stimmabgabe kann man von jedem Erwachsenen fordern: Und es ist ja auch keine große Zumutung, wählen zu gehen.

Und was sollte da die Herabsetzung des Wahlalters nützen, wenn doch die bisher schon Wahlberechtigten über 18 Jahre ihr Wahlrecht in solch großem Umfang nicht wahrnehmen? Überdies müsste man dann klären, ab welchem Alter denn? Ab 16, 14, 12 …? Das löst unser Problem überhaupt nicht.

– Das Wahlrecht von „Ausländern“ (diejenigen, die wir hier in Deutschland haben, sind ja eigentlich „Inländer“) muss geklärt werden, hat aber mit unserer Diskussion über Wahlpflicht gar nichts zu tun. -

Na ja, ob unser Diskussionsforum die Wahlbeteiligung fördert am kommenden Sonntag? Wünschen tun das ja alle…