Ein Zettel, eine Person, eine Kabine – und ein Kreuz, das die Macht des Volkes ausmacht.
Oder etwa nicht? Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin. Stell dir vor, es ist Wahl, und alle gehen hin – weil sie müssen.
Das wäre im Sinne des CSU-Politikers Stephan Mayer: „Es ist wichtig, dass jeder Bürger aktiv an der Demokratie teilnimmt.“ (Zitat aus der BILD). Für die Legitimation der Abgeordneten und ihre Rechenschaftspflicht brauche Deutschland die Wahlpflicht.
In unserer nächsten Radiosendung am 24.9. (18-19 Uhr, Radio Skyline, Tide) bringe ich einen Beitrag zum Thema.
Und stelle jetzt schon die These in den Raum: „Demokratie ohne Wahlpflicht funktioniert nicht.“
amh
Was sagt ihr dazu?
Liebe Leser/-innen,
danke für eure engagierte Diskussion! Super! Um weiteres “Futter” zu bieten, gibt es jetzt zum Thema eine Reportage im Blog: “Da steckt Politik drin”. Darin erfahrt ihr, was Ottenser Bürger/-innen über Wahlverweigerer denken…
Außerdem könnt ihr selber schon mal ein “Kreuzchen” machen – Wahlpflicht ja oder nein?
Zu guter Letzt bringen wir morgen in unserem Hörfunkmagazin “Radio Skyline” einen Beitrag und eine Umfrage zum Thema Wahlpflicht. Den Tide-Lifestream findet ihr hier:
http://www.tidenet.de/programm/programm_96/
Nach der Sendung sind alle Beiträge zu hören unter:
http://radio-skyline.com/
Viel Spaß beim Lesen und Zuhören,
eure amh
Hallo zusammen!
Den Vorwurf einer Schuldzuweisung meinerseits an die Schulen und die Medien möchte ich zurückweisen. Ich erkenne ihre Bemühungen im Gegenteil an und begrüße es ausdrücklich, wenn auch auf Unterhaltungssendern wie Pro7 oder von großen Konzernen wie McDonalds Werbung für die Ausübung des Wahlrechts gemacht wird. Mein Punkt war vielmehr derjenige, dass man die Aufklärungsarbeit über diese Kanäle noch weiter verbessern kann und auch genau dort ansetzen sollte, anstatt eine allgemeine Wahlpflicht einzuführen. Es gibt viele unter 18Jährige, die sich für Politik interessieren und gerne ein Wahlrecht hätten, die mitbestimmen wollen, welche Schul-, Jugend- und Umweltpolitik für sie die Beste ist. Wenn man diesen Leuten eine Stimme gäbe, könnte man darauf verzichten denjenigen Teil der Bevölkerung, der kein Interesse am demokratischen System hat, an die Wahlurnen zu zwingen. Warum gerade die Schule? Statistisch gesehen ist die Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern niedriger als in den alten. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass die älteren Bürger nicht in einem demokratischen Staatswesen sozialisiert wurden und der Stimmabgabe folglich nicht viel Wert beimessen, weil sich ja damals durch den Wahlgang auch nichts geändert hat. Genau diese Generation unterrichtet dann auch die Kinder und Jugendlichen und ist folglich nicht in der Lage ihnen die Vorzüge einer Demokratie und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft nahezubringen, so dass die Jungendlichen eben nicht „gut aufgeklärt sind“. Natürlich kann und möchte ich hier nicht alle über einen Kamm scheren, aber insofern sehe ich definitiv noch Verbesserungsbedarf.
In eine ähnliche Stoßrichtung ging meine Anmerkung mit dem Wahlrecht für Ausländer, welche mittelbar sehr wohl etwas mit der Diskussion um die Wahlpflicht zu tun hat. Schließlich geht es im Grunde genommen ja um die Lösung des Problems einer Erhöhung der Wahlbeteiligung zur Steigerung der demokratischen Legitimation der Regierung. Warum soll ich die desinteressierten Leute zwingen zur Wahl zu gehen, wenn ich stattdessen auch den Interessierten und Engagierten ein Recht hierzu geben könnte (vgl. hierzu auch den Artikel über die Forderung von SPD, Linkspartei und Grünen nach einem Wahlrecht für Ausländer auf der kommunalen Ebene: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0922/politik/0025/index.html)?
Die Aussage, dass gerade die Jungwählerschaft ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt, stimmt so nicht (vgl. den Auszug aus einer Studie: „Allerdings wurde der seit 1980 beobachtete Trend einer verstärkten Wahlenthaltung junger Erwachsener gestoppt, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2002 ist in der Altersgruppe der unter 21-Jährigen im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 5,5 Prozentpunkte angestiegen. Gemessen daran hat die Politikverdrossenheit von Jugendlichen abgenommen.“, Quelle: http://www1.bpb.de/publikationen/TFLANN,0,Erstw%e4hler_in_den_neuen_Bundesl%e4ndern.html)
Der Satz mit dem Glück bezog sich nicht auf den Einzelnen, der wählen geht, sondern auf das „Glück“ der gesamten Gesellschaft in einem demokratischen Staat leben zu können. MaW: Man kann die Menschen nicht zu einer Beteiligung an der Demokratie zwingen! Andere Gesellschaften erachten für sich ja auch andere Modelle des Zusammenlebens als geeigneter.
Du fragst nach der genauen Begründung für die Ablehnung einer Wahlpflicht? Ich dachte, dass ich sie dir bereits geliefert habe, indem ich von „mündigen Bürgern“ sprach. Aber den Punkt kann ich gerne ausführen, obwohl er auch in den anderen Beiträgen schon enthalten ist. Die Begründung ergibt sich, wenn du so willst, aus dem „Wesen“ der Demokratie. Kernelemente eines demokratischen Rechtsstaates sind die Gewährung und Sicherstellung der Freiheit und Gleichheit aller Bürger. An diesen Grundfesten darf die Demokratie – auch um ihrer selbst Willen – nicht rütteln, indem sie eine entsprechende zwangsbewährte Pflicht einführt und damit die Freiheit einschränkt. Wenn wir den Gedanken mit der Pflicht tatsächlich einmal weiterführen, dann frage ich mich, welche Rechtsfolgen eine Verletzung hätte. Du sprichst von Bußgeldern, o.k. Und wenn ich diese nicht bezahle? Dann wäre der nächste rechtliche Schritt die Zwangshaft. Wollen wir das wirklich? Könnte eine solche Vorstellung bei denjenigen, die aus Protest nicht zur Wahl gehen, nicht eine noch viel größere Abneigung gegen die etablierten Parteien und das politische System hervorrufen? Zudem muss ich sagen, dass der Vergleich mit dem Straßenverkehr m.E. hinkt. Wenn ich mich nicht an die Verkehrsregeln halte, gefährde ich unmittelbar das Leben anderer Menschen. Anders liegt der Fall bei der Nichtausübung meines Wahlrechts. Sicherlich kann man daraus auch eine mittelbare Gefährdung der Demokratie konstruieren. Aber das wäre ungefähr so, als wenn ich die Menschen unter Androhung von Strafe verpflichten würde Obst zu essen und sich regelmäßig die Hände zu waschen, damit sie nicht krank werden oder die Schweinegrippe bekommen, womit sie wiederum andere Menschen gefährden könnten. Einem erwachsenen, selbstbestimmten Bürger kann die Demokratie keine Vorschriften über sein politisches oder eben unpolitisches Verhalten machen. Damit würde sie sich zu sich selbst in Widerspruch setzen! Auch wenn das Ergebnis unbefriedigend ist, anders funktioniert das System nicht.
Aber ich gebe zu, dass das eine sehr schwierige Frage ist, ähnlich wie die wissenschaftlich seit langem diskutierte Frage, ob und wie sich die Demokratie gegen diejenigen Parteien wehren darf, die mit demokratischen Mitteln versuchen die Demokratie abzuschaffen. Darf die Demokratie dann mit undemokratischen Mitteln zurückschlagen?
Hoffentlich führt unsere Diskussion hier zu einer erhöhten Wahlbeteiligung, aber mehr als das wird es wahrscheinlich AMH’s Beitrag am Freitag im Radio sein, der die Menschen aufrüttelt und an die Urnen bringt. Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis der Wahl gespannt…
@ Jacki:
Das sind mir feine Abwehrmethoden:
Mal wieder sind die Schulen und die Medien schuld, dass nicht genügend Wahlbürger wählen gehen! – Sind es denn nicht diejenigen, die trotz guter Aufklärung nicht hingehen zur Wahl?!
Es geht gar nicht um unser “Glück”! Dieses Gefühl hat mich noch nie überwältigt nach Abgabe meiner Wahlstimme, andere Wähler wohl auch kaum. Und ich stimme völlig zu, dass man jemanden zu seinem Glück nicht zwingen kann. Es geht um unsere Pflicht, und ich weiß nicht, warum man in einer Demokratie nicht auch Pflichten haben sollte, und Jackis und andere Beiträge haben mir das auch nicht erklären können.
Wir sollten bei den Ursachen des Problems ansetzen, schreibt Jacki: Sehr einverstanden! Aber Ursachen des Problems liegen eben nicht bei der Aufklärung in Schule, Medien und sonst wo. Sondern es liegt darin, dass so viele Wahlberechtigte (!) sich nicht wahlpflichtig fühlen.
– Ich komme mal wieder auf den Straßenverkehr, ist ein solch schöner Vergleich: Jeder ab 18 darf bei uns Auto fahren, aber: Er muss seinen Führerschein vorher gemacht haben und er MUSS sich an die Straßenverkehrsordnung halten, also rechts fahren, nicht zu schnell usw. Ja selbst Fußgänger werden nicht gefragt, ob sie sich an die Verkehrsregeln halten wollen oder ob sie dazu keine “Lust” haben: Sie dürfen nicht auf dem Fahrweg herumspazieren, sie dürfen nicht bei Rot über die Fußgängerampel gehen, sie müssen sogar die Fußgängerampel benutzen, wenn sie in der Nähe ist.
Es ist klar, dass man in jedem Gemeinwesen Regeln braucht; manche von denen MUSS man befolgen, andere haben nur einen Empfehlungscharakter. Und die Frage, die wir hier uns stellen, heißt eben, ob Wahlpflicht herrschen sollte und warum oder ob nicht und warum. Ich habe bisher nur gelesen, man sollte nicht verpflichtet sein… man sollte nicht! Aber warum nicht, die Begründung fehlt mir. Ich bin für die Wahlpflicht mit der Begründung, dass unsere Demokratie nicht richtig funktioniert, wenn sich so viele fern halten von der Wahl. Eine Stimmabgabe kann man von jedem Erwachsenen fordern: Und es ist ja auch keine große Zumutung, wählen zu gehen.
Und was sollte da die Herabsetzung des Wahlalters nützen, wenn doch die bisher schon Wahlberechtigten über 18 Jahre ihr Wahlrecht in solch großem Umfang nicht wahrnehmen? Überdies müsste man dann klären, ab welchem Alter denn? Ab 16, 14, 12 …? Das löst unser Problem überhaupt nicht.
– Das Wahlrecht von “Ausländern” (diejenigen, die wir hier in Deutschland haben, sind ja eigentlich “Inländer”) muss geklärt werden, hat aber mit unserer Diskussion über Wahlpflicht gar nichts zu tun. -
Na ja, ob unser Diskussionsforum die Wahlbeteiligung fördert am kommenden Sonntag? Wünschen tun das ja alle…
Hallo zusammen! Mit etwas Verspätung jetzt auch von mir noch ein paar Anmerkungen zur Diskussion. Ich halte ebfalls wenig davon mündige Bürger durch die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht zu ihrem bzw. unser aller Glück zwingen zu wollen. Eine solche Maßnahme würde nur bei den Wirkungen, nicht jedoch bei den Ursachen des Problems ansetzen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, bedarf es einer aktiveren gesellschaftlichen Aufklärung über die Funktionsweise und Bedeutung von Demokratie, gerne auch nach dem Habermas’schen Modell. Hierbei sehe ich insbesondere die Schulen und die Medien in der Pflicht. Gerade in den Schulen könnte mit dem Politikunterricht viel früher angefangen werden. Bei der ganzen Diskussion erhalten Ideen wie die Herabsetzung des Wahlalters oder die Einführung eines Ausländerwahlrechts auch auf der Landes- und Bundesebene zu wenig Aufmerksamkeit. Soweit es hierzu einer Änderung der Verfassung bedürfte, wäre dies m.E. nach in Ordnung und sollte realisiert werden.
„Für die Legitimation der Abgeordneten, aber auch ihre Rechenschaftspflicht ist es wünschenswert, wenn sich möglichst alle Bürger an diesem Verfahren beteiligen. (…) Arbeitslose Menschen etwa nehmen seltener an Wahlen teil. Ebenso Personen mit niedriger formaler Bildung. Sie (und ihre Interessen) sind damit im politischen Prozess weniger sichtbar. Dies ist im Fall von Arbeitslosigkeit – oder allgemeiner formuliert: im Fall von sozial Schwachen – besonders bemerkenswert, weil ihre Lebensgestaltung in überdurchschnittlichem Maße von stattlicher Regulation, aber vor allem Allokation abhängig ist.“ (Wahlpflicht? Ja, bitte!, Thorsten Faas)
Diesem Argument möchte ich folgende (sehr aktuelle und für amh sicher interessante) Studie vorhalten:
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2008-197-5-2.pdf
Ich denke das die Arbeitslosen oder im prekären Wirtschaftssektor beschäftigten teilweise durchaus “unsichtbar” sind, ob diese aber ein gros der Nichtwähler ausmachen oder eine Gruppe die, statistisch gesehen, überhaupt der Rede wert ist, ist eine andere Sache. Das die Gesellschaft sich nicht gefallen lassen darf, dass Menschen “abgehängt” werden (sei es finanziell, sozial oder kulturell – meist geht dies ohnehin Hand in Hand) das steht auf einem ganz anderen Blatt!
Ich freue mich über die gute Diskussion. Hier anregende Zitate zum Thema – was meint ihr dazu?:
“Studien aus Ländern mit Wahlpflicht zeigen, dass dort die Zahl ungültiger Stimmen relativ hoch liegt.” (Wahlpflicht? Nein, danke!, Thorsten Faas)
“Dummerweise sind überdurchschnittlich viele Bürger, die für die Politikvorstellungen extremer Parteien empfänglich sind, politisch weniger interessiert. Wenn man diese Menschen nun per Gesetz dazu zwingt, ihre politischen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen, muss man sich in jedem Fall darauf einstellen, dass sie ihre Stimmen nicht zwangsläufig an die etablierten Parteien verteilen. Dass dies dann von denjenigen goutiert wird, die heute laut nach einer Wahlpflicht rufen, ist kaum vorstellbar.” (Wahlpflicht in Deutschland – eine sinnvolle Maßnahme? Jürgen Maier, Zeit online)
“Für die Legitimation der Abgeordneten, aber auch ihre Rechenschaftspflicht ist es wünschenswert, wenn sich möglichst alle Bürger an diesem Verfahren beteiligen. (…) Arbeitslose Menschen etwa nehmen seltener an Wahlen teil. Ebenso Personen mit niedriger formaler Bildung. Sie (und ihre Interessen) sind damit im politischen Prozess weniger sichtbar. Dies ist im Fall von Arbeitslosigkeit – oder allgemeiner formuliert: im Fall von sozial Schwachen – besonders bemerkenswert, weil ihre Lebensgestaltung in überdurchschnittlichem Maße von stattlicher Regulation, aber vor allem Allokation abhängig ist.” (Wahlpflicht? Ja, bitte!, Thorsten Faas)
PS:
Unter Allokation (lat.: locare, mlat.: allocare „platzieren“, im weiteren Sinne „zuteilen“) versteht man allgemein die Zuordnung von beschränkten Ressourcen zu potentiellen Verwendern.
Lieber Tilo,
ich denke es darf der freien Entscheidung obliegen an diesem politischen System nicht zu partizipieren, dies muss nicht zwangsläufig durch eine aktive nichtteilnahme geschehen, es dar m.E. auch durch ein komplettes Fernbleiben von der Wahl geschehen. Was Du ansprichst ist lediglich der ungute Zustand das WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und andere Interessierte dann nicht mehr in der Lage sind wahrhaft zu unterscheiden ob es sich bei dem/derjenigen der/die an der Wahl nicht teilgenommen hat um eineN politisch desinteressierteN handelt, oder ob es einfach ein bewußtes Wegbleiben von der Wahl war.
Natürlich können die von der Politikwissenschaft bemühten Kategorien der NichtwählerInnen-Typen aufschluß darüber geben ob und wenn ja welche Gründe die WählerInnen dazu veranlassen an der Wahl nicht teilzunehmen, allerdings würde ich die ganze Theorie von Kleinhenz oder Niedermayer um Elemente wie “sozialer Körper / Habitus” erweitern um die Diskussion nicht elendig abflachen zu lassen.
Was das Wählen nach dem Zufallsprinzip angeht:
Es wäre wahrlich interessant festzustellen welche “Mühe” sich einE WählerIn macht einen Stimmzettel auszufüllen, wenn er/sie nur da ist weil es eine gesetzliche Verpflichtung gibt und aob, resultierend aus dieser Annahme, eine entsprechende These aufgestellt werden kann.
Wer freiwillig zur Wahl geht, tut dies mit guten Gründen oder Vorsatz. Wenn ich zu Handlungen genötigt werde die mir widerstreben so ist es eine, mir eigene, Angewohnheit diese Aufgaben ggf. nur halbherzig zu erledigen. Meine Charakterschwäche soll an dieser Stelle aber nicht als Argument dienen.
Ich weiß nicht ob ich Deiner Argumentation mit den AutofaherInnen folgen kann und folgen möchte. Natürlich benötig jede Gesellschaft Richtlinien, Normen und Verhaltenshinweise an die sich die Bürgerinnen und Bürger optimalerweise halten sollen um ein gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen. Meine Grenzen liegen dort wo Du Dich gestört fühlst. Ob ich eine Teilnahme an einer Wahl hiermit vergleichen möchte weiss ich nicht, sicherlich handelt es sich um eine moralische Pflicht (und gerade viele ältere Bürgerinnen und Bürger nehmen diese sehr ernst) und auch ich für meinen Teil gehe bei jeder Wahl mein Kreuzchen machen, allerdings denke ich dass das Volk für sichbestimmen kann eine Wahl nicht wahrzunehmen. Ob es sich hierbei um saturierte, frustrierte oder desinteressierte handelt ist mir einerlei.
Es täte dem politischen Diskurs gut, wenn PolitikerInnen sich mehr bemühen würden die WählerInnen an die Urne zu locken. Dies kann durch spannend inszenierte Wahlkämpfe, kontroverse Programme oder durch subtilere Mittel gelingen.
Es ist unserem Staat eigen das er seinen BürgerInnen das Recht gewährt zu wählen, es aber nicht zur Pflicht macht – Debatten über Wahlpflicht müssen daher m.E. stets auch (um glaubwürdig und realitätsbezogen zu sein) die juristische Perspektive (GG etc.) enschließen.
Richtig: Freie Individuen treffen freie Entscheidungen!
Aber wohlgemerkt ENTSCHEIDUNGEN! Und eine Entscheidung ist es nur in den wenigsten Fällen, seine Stimme nicht abzugeben. Es wäre nur dann eine Entscheidung, wenn eine Stimme abgegeben würde, meinetwegen eine ungültige: Diese Stimme wäre dann nicht verloren, sondern man könnte annehmen (wenn auch nicht mir Sicherheit wissen), dass jemand mit einer ungültigen Stimmabgabe eben alle Kandidaten oder Parteien für nicht wählenswert hält. – Dann hätten wir die Gewissheit, dass jemand aus Überzeugung keine Kandidaten/Parteien wählt, und nicht aus reiner Nachlässigkeit: Das wäre ein Gewinn für die Demokratie! Und dieses Ergebnis würde eine Diskussion über die Wahlmüdigkeit der Deutschen weit mehr befördern als die bloße Tatsachenfeststellung, dass die Wahlbeteiligung sehr gering ist.
Wahrscheinlich ist allerdings nicht, dass sehr viele WählerInnen einen ungültigen Wahlzettel abgeben: Wenn schon jeder zum Wahlgang verpflichtet wäre, würde sich die große Mehrheit denn doch für diese/n oder jene/n KandidatIn entscheiden. Es würde diesem/r StimmabgeberIn so gehen wie wohl den meisten WählerInnen: Man/frau entscheidet sich für das kleinere Übel. Auch das ist Demokratie, und das Ergebnis einer solchen Wahl wäre nicht zu verachten.
Und Zufallsprinzip? (“Donkey Vote”) Ja sollte denn das Zufallsprinzip bei diesen WählerInnen, die wegen Wahlpflicht ihre Stimme abgeben, größer sein als bei denen sein, die sowieso (“freiwillig”) wählen gehen? Wer nennt mir dafür Argumente? Ich sehe keine.
Und schließlich zu den Sanktionen für diejenigen, die ihrer Wahlpflicht nicht nachkommen:
Sind wir als Volk von Autofahrern nicht daran gewöhnt, dass wir für Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren trotz roter Ampel, Parken wo man das nicht darf, glatt einen Strafzettel bekommen, eventuell einen roten Punkt in Flensburg? Und bei solchem Fehlverhalten eines Autofahrers protestiert keiner groß, aber bei Nichtwahrnehmung eines demokratischen Rechts und einer PFLICHT sollte das nicht möglich sein? Diese Unverhältnismäßigkeit kann ich nicht einsehen.
Europäische Länder wie u.a. Belgien und Griechenland haben die Wahlpflicht längst eingeführt. Das sollten wir auch schnellstens tun. Dann hört das Gezeter über die zu geringe Wahlbeteiligung endlich auf und wir erhalten ein wesentlich wahreres Bild des Volkswillens.Es bleibt ja trotzdem jedem Bürger unbenommen,einen unbeschrifteten Wahlzettel abzugeben.Machen wir uns doch nichts vor:vielfach scheitert die Wahlbeteilihung doch auch an der Bequemlichkeit,-eine Wohlstandserscheinung!
Meiner Meinung nach sollten freie Individuen auch freie (Wahl-) Entscheidungen treffen. Die Gefahren das durch das sog. “donkey vote” (Stimmabgabe nach Zufallsprinzip auf Grund fehlenden Interesses der Bürger und/oder in Kombination mit einer tatsächlichen Unmutbekundung der Zwangsmobilisierten und frustrierten) scheint mir einfach zu hoch. Hierdurch können m.E. rechte/extremistische Ränder gestärkt werden.
Zudem halte ich es für eine Hauptaufgabe der Politik/Parteien die WählerInnen zur Wahlurne zu bewegen (Mobilisierung der (Stamm-/Wählerschaft).
In anbetracht der momentanen Diskussion über die “Wahlmüdigkeit” der Deutschen, halte ich auch eine Debatte über die tatsächlichen Ursachen erforderlich. Haben wir es mit einer grundsätzlichen Wahlmüdigkeit bzw. Politikverdrossenheit zu tun, oder “nur” mit einem fehlenden Vertrauen in die politischen Parteien (Parteienverdrossenheit)? Haben die Bürger Interesse an Mitbestimmung? Vgl. hierzu die aktuellen Zahlen zu den in der Schweiz durchgeführten Mittel der sog. Volksentscheide, aus diesen Zahlen geht hervor das BürgerInnen -nur weil sie das Wahlrecht und das Mittel der direkten Demokratie haben- davon noch lange nicht zwingend gebrauch machen. Ich behaupte also, dass die WählerInnen der Parteien überdrüssig sind.
Führungs-/ Steuerungschwächen des Staates können und sollten icht durch Zwänge gegenüber den BürgerInnen kompensiert werden.
Natürlich muss sich, ab einer gewissen Wahlbeteiligung, die Frage nach der Legitimation gestellt werden.
Vor allem vor dem Hintergrund der Legitimation ist das Thema der Wahlpflicht allerdings wieder eine Diskussion wert (beachte hierbei ob eine Wahlpflicht ggf. gegen geltendes Recht -hier GG, verstößt).